Militärgericht in Guantanamo: Bin Ladens Ex-Fahrer verurteilt

Der Ex-Al-Qaida-Aktivist Salim Hamdan wird von einem Militärgericht in Guantanamo wegen Terror-Unterstützung verurteilt. Seine Anwälte werfen der US-Armee vor, ihn jahrelang misshandelt zu haben.

Hamid wurde der erste vollständige Prozess vor der Militärkommission von Guantanamo gemacht - ihm droht lebenslage Haft. Bild: ap

GUANTANAMO afp Im ersten US-Kriegsverbrecherverfahren seit dem Zweiten Weltkrieg ist der frühere Al-Qaida-Aktivist Salim Hamdan wegen Beihilfe zum Terrorismus schuldig gesprochen worden. Ein Militärgericht im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kam in seinem am Mittwoch ergangenen Urteil zu dem Schluss, der Jemenit Hamdan habe "wesentliche Unterstützung für den Terrorismus" geleistet. Das Urteil fiel am dritten Tag der Beratungen der Geschworenen-Jury, die aus sechs US-Offizieren bestand. Hamdan hatte dem Chef des Terrornetzwerks Al-Qaida, Osama bin Laden, als Fahrer gedient. Die US-Regierung bezeichnete den Prozess als "fair".

Ein Strafmaß gegen den 37-jährigen Hamdan wurde noch nicht festgelegt. Ihm droht lebenslange Haft. Hamdan ist der erste von den USA als "feindlicher Kämpfer" eingestufte Verdächtige, dem vor einer Militärkommission in Guantanamo ein vollständiger Prozess gemacht wurde. Das System der Militärkommissionen steht in den USA in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln es als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind. Die US-Regierung erklärte nach der Urteilsverkündung, der Jemenit habe einen "fairen Prozess" erhalten.

Das System der Militärkommissionen war von der US-Regierung eigens für Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantanamo eingerichtet worden. Dem Prozessauftakt gegen Hamdan ging ein jahrelanges juristisches Tauziehen voraus, in dem es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Kommissionen ging. In mehreren Grundsatzurteilen erzwang das Oberste Gericht gegen den Willen der Regierung Änderungen im Rechtsverfahren gegen die Insassen. Dem Prozess gegen Hamdan kommt damit ein Testcharakter für die geplanten Verfahren gegen weitere Verdächtige zu - etwa gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheikh Mohammed.

Hamdans Anwälte hatten die Vorwürfe bestritten und das Verfahren gegen ihren Mandanten nach der Vertagung der Beratungen am Dienstagabend erneut als unfair kritisiert. Verteidiger Charles Swift bemängelte, dass es bei dem Prozess an "Grundrechten mangele, die in jedem anderen amerikanischen Gerichtssaal eingehalten werden". Hamdan wurde im November 2001 in Afghanistan aufgegriffen und später ins Lager Guantanamo gebracht. Die Verteidiger werfen der US-Armee vor, ihren Mandanten in den fast sieben Jahren Gefangenschaft misshandelt und gedemütigt zu haben.

Möglicherweise werde Hamdan niemals freigelassen, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell bereits am Dienstag. "Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen", sagte Morrell. Dies könne auch für Hamdan gelten. "Zumindest kurzfristig würden wir ihn weiter als feindlichen Kämpfer und als Gefahr einstufen", sagte Morrell weiter.

Nach Morrells Angaben gibt es in Guantanamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan. Selbst bei einem Freispruch könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als "feindliche Kämpfer" in US-Obhut festgehalten werden, sagte Morrell weiter.

Comments

[WalterK]

Was unterscheidet eigentlich einen sogen. "Unrechtsstaat" von dem was hier in den USA passiert?

"Rechtsstaat" geht anders! Und die Politiker der anderen, sich dem aufgeklärten, sogen. "Westen" ,zugehörig fühlenden Staaten - SCHWEIGEN.

[michaelbolz]

Es will mir nicht einleuchten, warum diese ganz offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit nicht m e h r diskutiert werden wollen. Über China zerreist man sich´s Maul, die Olympiade wird als Zerreisprobe hingestellt, als ob die Demokratie dabei auf dem Spiel stünde und man hört Sprüche über Freiheit und Gerechtigkeit, dass man nicht weiß, wer da von wem geschmiert ist, so auf China loszugehen. Guantanamo schert niemand, Faludja ist vergessen, Serbien egal, und auf einer ihrer Seiten der spannende Hinweis auf den Einsatz der Franzosen beim Völkermord in Ruanda 1994. Verzeihung, aber dagegen ist was in China passiert ein kleines Unrecht. Und wie heißt es so schön: "Verfolgt das kleine Unrecht nicht (so streng!), in Bälde erfriert es schon von selbst, denn es ist kalt. Bedenkt das Dunkel und die große Kälte, in diesem Tale, das von Jammer schalt."