■ Militärflächen: Übernahmebedingungen strittig
Sömmerda (dpa) – Die Übernahme-Bedingungen für ehemalige russische Liegenschaften durch die neuen Länder bleiben strittig. Die Umweltministerkonferenz der neuen Länder forderte am Freitag im thüringischen Beichlingen (Kreis Sömmerda) klare Regelungen zur Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten. Die Kosten in Milliarden-Höhe für die Beseitigung ökologischer Altlasten auf Übungsplätzen, in Tank- und Munitionslagern überstiegen die finanziellen Möglichkeiten der ostdeutschen Länder, erklärte Thüringens Umweltminister Hartmut Sieckmann (FDP) zum Abschluß der zweitägigen Beratung. Allerdings habe sich Sachsen zu einer unentgeltlichen Übernahme der Flächen entschlossen. Die anderen Minister hätten dagegen Bedenken geäußert. Clemens Stroetmann, Staatssekretär im Bundesumweltministerium sagte, es gebe keinen Verhandlungsspielraum über die Sanierungskosten-Beteiligung des Bundes. Ferner haben sich die Ost-Umweltminister auf private Beteiligungsmodelle bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, etwa beim Bau von Kläranlagen, bei der Wasserentsorgung und bei Deponien, ausgesprochen. Es gebe einen riesigen Bedarf an privatem Kapital.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
