Militäreinsatz in Syrien: Armee nimmt Protesthochburg ein

Präsident Assad kämpft gegen das eigene Volk: Syrische Truppen haben die Protesthochburg Dschisrasch Schugur eingenommen. Tausende Syrer fliehen in die Türkei.

Massive Gewalt: Die syrische Armee rückte in Dschisr al Schughur ein. Bild: dpa

Damsakus dpa/dapd/rtr | Blutige Eskalation in Syrien: Nach tagelanger Belagerung sind syrische Truppen am Sonntag in die nordwestliche Kleinstadt Dschisr al-Schogur einmarschiert. Rund 200 Panzer seien an der Operation beteiligt, berichteten syrische Oppositionelle. Hubschrauber kreisten über dem Ort. Die Streitkräfte, die von Süden und Osten vorrückten, nahmen die Kleinstadt mit Artillerie unter Beschuss. Es war der bisher massivste Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Das brutale Vorgehen löste international Bestürzung aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte, es drohe eine humanitäre Krise.

Nach ersten Berichten staatlicher syrischer Medien wurden bei den "schweren Zusammenstößen" zwei Angehörige "bewaffneter Gruppen" getötet und zahlreiche weitere festgenommen. Auch ein Soldat der Regierungstruppen kam dabei ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana fanden die einrückenden Truppen beim Sitz der örtlichen Geheimpolizei ein "Massengrab". Aus diesem seien zehn verstümmelte Leichen geborgen worden, die sterblichen Überreste von Polizisten und Soldaten, die angeblich von "terroristischen Gruppen" getötet wurden.

Vorwürfe gegen Aufständische

Der massive Angriff auf Dschisr al-Schogur war bereits im Vorfeld mit Anschuldigungen der staatlichen Medien begründet worden, "bewaffnete Banden" hätten dort am vergangenen Wochenende 120 Angehörige der Sicherheitskräfte umgebracht. Bewohner aus dem Ort berichteten wiederum, unter Angehörigen von Militär und Geheimdiensten sei es zu einer heftigen Schießerei gekommen, weil einige von ihnen die brutale Vorgehensweise gegen unbewaffnete Demonstranten nicht mehr weiter billigen wollten. Überprüfen lässt sich keine der Darstellungen, weil die Regierung Journalisten im Land nicht unabhängig arbeiten lässt.

Es ist die bislang schwerste Eskalation, seit im März Hunderttausende Syrer friedlich für politische Reformen zu demonstrieren begannen. Am Sonntag gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen in anderen Städten. Von Aktivisten ins Internet gestellte Videos zeigten eine Demonstration in Aleppo, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort verlangten die Teilnehmer das unverzügliche Ende des Militäreinsatzes in Dschisr al-Schogur.

Seit fast drei Monaten lässt das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Kundgebungen immer wieder blutig niederschlagen. Nach Angaben syrischer Menschenrechtler starben bislang rund 1300 Menschen.

Experten schließen aber dennoch nicht aus, dass die Revolte in der nordwestlichen Provinz Idlib zunehmend auch einen bewaffneten Charakter annimmt. Desertierende Soldaten könnten demnach Schutz bei Bewohnern gesucht und sich mit diesen verbrüdert haben. Staatliche Medien berichteten von Sprengfallen und Minen, die die Truppen beim Eindringen in den Ort entfernen mussten. Rund 5000 Bewohner waren schon zuvor über die nahe Grenze in die Türkei geflohen.

Am Sonntag kamen weitere Menschen über die Grenze, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sie werden in Zeltstädten des Türkischen Roten Halbmondes untergebracht. Die türkische Regierung hat mehrfach versichert, dass sie die Grenze zu Syrien nicht schließen wird.

USA fordern Zugang zu humanitärer Hilfe

Die USA haben Syrien vorgeworfen, die eigene Bevölkerung in eine humanitäre Krise zu stürzen. Die Regierung von Präsident Bassar al-Assad müsse ihr gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten umgehend beenden und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes sofort uneingeschränkten Zugang zu Flüchtlingen, Gefangenen sowie Verletzten gewähren, teilte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama mit. "Die syrische Führung hat kein Recht, humanitäre Hilfe durch eine unabhängige Organisation wie das IKRK zu verweigern."

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in einer Erklärung tief besorgt über die Gewalt in Syrien. Ein UN-Sprecher fügte hinzu, Ban habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Assad am Telefon zu sprechen. Es habe aber geheißen, der syrische Präsident stehe nicht zur Verfügung.

Außenminister Westerwelle erklärte: "Ich verurteile das Vorgehen der syrischen Führung im Norden des Landes. Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise." Die gefährliche Situation mache eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrates um so dringlicher. "Unsere politischen und diplomatischen Anstrengungen bleiben darauf gerichtet, dass die von uns mit eingebrachte Resolution so schnell wie möglich verabschiedet wird", hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung.

Im UN-Sicherheitsrat erhielten die Bemühungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal für eine Syrien-Resolution unterdessen einen Dämpfer: China und Russland blieben einem Treffen zur Abstimmung über einen Resolutionsentwurf demonstrativ fern.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nächste Woche

In dem Entwurf wird das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Dabei ist auch die Rede von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte der Entwurf nächste Woche zur Abstimmung gebracht werden. China und Russland könnte die Resolution mit einem Veto verhindern.

Ägypten erklärte unterdessen, es wolle einen von der Europäischen Union angestrebten Beschluss des Weltsicherheitsrates gegen das syrische Regime abwenden. Kairo arbeite "hinter den Kulissen" daran, um stattdessen in Damaskus zu erwirken, dass es einem Besuch eines "westlichen" Sondergesandten zustimmt, sagte der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi der arabischen Tageszeitung Al-Hayat. Indes hält die Führung in Syrien die Bürger des arabischen Landes für politisch unmündig. Die regierungsamtliche Zeitung Al-Thawra schrieb am Montag, das auf Geheiß von Präsident Baschar al-Assad kürzlich gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an "politischer Kultur" mangele.

Welche Schlüsse das Komitee aus dieser Feststellung ziehen will, blieb unklar. Seit Beginn der Proteste im März sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 1100 Demonstranten getötet worden. Angesichts der Gewalt versuchen immer mehr Syrer, ins Ausland zu fliehen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten haben in den vergangenen Tagen bis zu 10.000 Flüchtlinge Zuflucht im Grenzgebiet zur Türkei gesucht. Mehr als 4000 Menschen sollen laut Augenzeugen bereits die Grenze überquert haben.

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