: Militäramnestie verfassungswidrig?
Buenos Aires (ap) - Ein Teil des umstrittenen argentinischen Gesetzes über die Straffreiheit von Militärpersonen, die in der Zeit der Diktatur an Verbrechen beteiligt waren, ist am Donnerstag von einem Bundesrichter in Buenos Aires für verfassungswidrig erklärt worden. Der Richter Juan Ramos Padilla vertritt die Ansicht, die pauschale Zubilligung eines Befehlsnotstands bei Soldaten und Offizieren bis hin zum Brigadegeneral verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Zivil– und Militärpersonen. Der Entscheidung liegt der Fall eines in Untersuchungshaft sitzenden Zivilisten zugrunde, der in einem Krankenhaus arbeitete und jetzt geltend macht, auch er habe seinerzeit als Zivilbediensteter der Streitkräfte Befehle befolgt. Am Donnerstag haben vier Menschenrechtsgruppen bei einem Bundesgericht und beim Obersten Gerichtshof Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Gesetzes gestellt, das vom Kongreß beschlossen wurde, nachdem es dreimal zu Meutereien beim Militär gekommen war. Alfonsin befürchtete einen Bürgerkrieg.
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