MigrantInnen wollen mehr Mitsprache

Quote für die SPD

In der SPD wird eine Migrantenquote für den geschäftsführenden Landesvorstand gefordert. Migranten fehlen dort bisher gänzlich.

Hier stimmt die Quote: Dilek Kolat, Berlin oberste SPD-Migrantin, mit dem Regierenden Genossen Klaus Wowereit. Bild: DAPD

Mitglieder der SPD fordern eine MigrantInnenquote für die engere Landesspitze der Partei. Dies sei „der selbstverständliche nächste Schritt, was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft“, sagt etwa Orkan Özdemir, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD Tempelhof-Schöneberg und Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration der Partei.

Am 9. Juni wählt die Berliner SPD einen neuen Landesvorstand. Um den Vorsitz konkurriert mit dem amtierenden Landeschef Michael Müller der Parteilinke Jan Stöß, Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg.

Angesichts „einer hohen migrantischen Bevölkerungsquote von rund 26 Prozent“ in Berlin habe die SPD die „Verantwortung und Verpflichtung, GenossInnen mit Migrationshintergrund/-geschichte auch an führungsrelevanten Gremien und Positionen zu beteiligen“, schreibt die AG Migration Tempelhof-Schöneberg in einer am Montag veröffentlichen Pressemitteilung. Die Bundes-SPD hatte bereits im Mai 2011 eine Quote von 15 Prozent für MigrantInnen in allen wichtigen Parteigremien beschlossen.

Dem fünfköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand, der aus den stellvertretenden Landesvorsitzenden und dem Kassierer besteht, gehören bislang keine MigrantInnen an. Im gesamten Landesvorstand aus 32 GenossInnen sitzen zurzeit drei MigrantInnen: Die ehemalige Vorsitzende der Landes-AG Migration, Ülker Radziwill, sowie die Kreisvorsitzenden aus Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat, und Spandau, Raed Saleh.

Er erwarte, dass künftig „von den fünf Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands mindestens eins Migrationshintergrund“ habe, so SPDler Özdemir zur taz. Unterstützung für seine Forderung kommt aus Friedrichshain-Kreuzberg: Dort wirbt das SPD-Kreisvorstandsmitglied Ahmet Iyidirli für die Quoten-Idee.

In ihrer Pressemitteilung appelliert die Bezirks-AG Tempelhof Schöneberg auch an die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration, die Forderung zu unterstützen. „Ohne Wenn und Aber“ müsse die SPD „die Vielfalt in der Gesellschaft repräsentieren“, sagte der neue Vorsitzende der LAG, Aziz Bozkurt. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe den Kandidaten Stöß und Müller Fragebögen zum Thema Integration zugeschickt, in dem sie sich auch zum Thema Quote erklären sollen.

Er stehe dafür ein, „dass wir insgesamt den Anteil von MigrantInnen erhöhen“, sagte Jan Stöß auf Anfrage der taz. In seinem geplanten geschäftsführenden Landesvorstand, den er vergangene Woche vorstellte, hat allerdings niemand einen Migrationshintergrund. Er sei aber nicht gegen die Quote, so Stöß. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir uns dem schrittweise annähern.“ Vom SPD-Vorsitzenden Michael Müller war auf die schnelle taz-Anfrage am Dienstagnachmittag keine Antwort zu bekommen.

In der ursprünglichen Version des Artikels war von vier Migranten im Landesvorstand die Rede. Der Juso-Vorsitzende Christian Berg (ein Luxemburger) übte dieses Amt jedoch nur bis März 2012 aus. Seitdem ist der nichtmigrantische Kevin Kühnert Juso-Chef. Für die Korrektur herzlichen Dank, d. Red.

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