Mietkongress der Grünen: Die Suche nach dem grün-sozialen Ideal
Die Grünen überlegen am Samstag, wie ökologische Ziele und niedrige Mieten in der Wohnungspolitik zu vereinbaren sind.
Energetisch hoch effiziente Wohnungen zu günstigen Mieten, und das möglichst über das Stadtgebiet verteilt - das wäre wohl das Ideal der grünen Wohnungspolitik. In der Realität sind ökologische Ziele und soziale Mietentwicklung schwer in Einklang zu bringen. "Es ist ein absolut problematisches Feld", bestätigt Frank Dittmann (Grüne). Wie und ob ein Abgleich überhaupt gelingen kann, diskutiert die Partei am Samstag mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Es geht ums Mietrecht, um die Neubelebung der kommunalen Wohnungspolitik und um politische Antworten auf die Verdrängung Alteingesessener aus Szenekiezen. Auch neue Wohn- und Eigentumsformen sollen zur Sprache kommen: Kann das klassische Verhältnis Vermieter/Mieter aufgehoben werden? Welche Rollen spielen Baugruppen und neue Genossenschaften in der Stadtpolitik?
Über den sozialen Zusammenhalt in der Stadt sprechen die Grünen mit den üblichen Protagonisten - den Soziologen Hartmut Häußermann und Andrej Holm, dem Vizechef des Mietervereins, Reiner Wild, der Vorsitzenden des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Daneben kommen Wissenschaftler sozialer und wohnungspolitischer Institute zu Wort und Menschen aus der Praxis, etwa Quartiersmanager.
Im Kern dürfte es um die Frage gehen, wie energetische Sanierung und soziale Wohnversorgung - und damit zwei grüne Urthemen - zusammenkommen. Bisher versucht die Partei vor allem, Gesetzesänderungen zu Neuvermietungs- und Sanierungskosten zu erreichen - mit mäßigem Erfolg. Mietrechtsgesetze und Modernisierungsregelungen beträfen weitgehend Bundesrecht, bekennt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. Er fordert Senat und landeseigene Gesellschaften auf, freiwillig mieter- und klimafreundlich zu handeln. "Praktisches Umsetzen können wir schon in Berlin üben", sagt Otto. Städtische Gesellschaften sollten beispielsweise Modernisierungen auf energetische Maßnahmen begrenzen und die Kosten zu maximal 9 Prozent auf die Mieter umlegen. Gesetzlich sind 11 Prozent erlaubt. "Außerdem dürfen landeseigene Wohnungsgesellschaften nicht Miettreiber sein", fordert Otto.
Die Teilnehmer, 100 werden erwartet, treffen sich im "Meventum" - mitten im Wedding. Der Ort sei bewusst gewählt worden, erklären die Veranstalter. Er solle verdeutlichen, dass sich die aktuelle Mietendiskussion nicht auf Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg beschränken darf.
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