Mieterschutz als Mogelpackung

■ Kritik an Wohnungsprivatisierung auch im Prenzlauer Berg

Weniger mieterfreundlich als bisher behauptet ist offenbar die Privatisierung von 69 Altbauhäusern im Prenzlauer Berg über die Bühne gegangen. „Der Mieterschutz ist nicht gewährleistet“, sagte gestern Bernd Holtfreter vom Prenzelberger Aktionsbündnis „Wir bleiben alle“. So sei etwa das im Kaufvertrag zwischen der Wohnungsbaugesellschaft WIP und den neuen Eigentümern formulierte Umwandlungsverbot nur für den jetzigen und folgenden Eigentümer vorgesehen. „Ein dritter Käufer“, sagte Holtfreter, „muß sich dann daran nicht mehr halten.“ Holtfreter forderte deshalb eine Nachbesserung des Kaufvertrags sowie die Aufnahme der Mieterschutzbestimmungen als Anlage in den Mietvertrag. Nur so seien sie für die Mieter einzuklagen.

Die infolge des Altschuldenhilfegesetzes erfolgte Privatisierung der 69 Mietshäuser im Prenzlauer Berg mit insgesamt 1.574 Wohnungen galt bislang als „mieterfreundlich“. Der Grund: Die neuen Eigentümer mußten sich verpflichten, kaufwilligen Mietergemeinschaften das Haus zu überlassen. Voraussetzung: Die Mieter unterbreiten als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ innerhalb von drei Monaten ein Kaufangebot zu den gleichen Bedingungen wie der im Dezember erfolgten Privatisierung. Doch trotz eines Kaufpreises von durchschnittlich 580 Mark pro Quadratmeter und einer monatlichen Belastung von neun Mark pro Quadratmeter, fürchtet die Initiative „Wir bleiben alle“, werde nur ein geringer Teil der Häuser von den jetzigen Bewohnern gekauft werden. Holtfreter forderte deshalb eine Verlängerung der Entscheidungsfrist auf sechs Monate. wera