: Mieten steigen bald auch in neuen Ländern
Bonn (afp) — Die Bonner Koalitionsparteien haben sich auf einen Stufenplan zur Erhöhung der Mieten in den neuen Bundesländern geeinigt. Die Arbeitsgruppe Wohnungspolitik kam überein, zur sozialen Flankierung ein zeitlich befristetes, gesondertes Wohngeld für die Mieter einzuführen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietmar Kansy, sagte ferner, in einem ersten Schritt sollten vom 1. April 1991 an monatlich eine Mark Betriebskosten pro Quadratmeter auf die Mieter umgelegt werden können. Dies entspreche etwa den durchschnittlichen Betriebskosten ohne Heizung und Warmwasser. In einem zweiten Schritt werde den ostdeutschen Vermietern ab 1. Juli gestattet, Heiz- und Warmwasserkosten (im Schnitt zwei bis 2,50 Mark) kostendeckend zu erheben. Gleichzeitig solle als soziale Abfederung das besondere Wohngeld Ost gezahlt werden. Danach werden im Unterschied zu der bisherigen, in ganz Deutschland geltenden Wohngeldregelung auch Aufwendungen für Heizung und Warmwasser zuschußfähig. „Dieses Instrument gewährleistet, daß der Bankangestellte, der schnell in westliche Einkommensgrößenordnungen hineinwächst, bei den Mieterhöhungen nicht genauso behandelt wird wie die Rentnerin mit Mindestrente“, betonte Kansy. Gleichfalls zum 1.Juli sollen die Nettokaltmieten erhöht werden, und zwar nach Wohnqualität gestaffelt. Die Wohnungspolitiker halten aufgrund der absehbaren Einkommenssteigerungen eine Mark pro Quadratmeter im Schnitt für tragbar.
Die Arbeitsgruppe Wohnungspolitik hat sich außerdem im Grundsatz auf eine völlige Umstellung der Wohneigentumsförderung geeinigt. Die Lastenzuschüsse für Bauherren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sollen erweitert, die bisherige Freibetragsregelung des Paragraphen 10e Einkommenssteuergesetz durch einen Abzug von der Steuerschuld ersetzt werden.
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