: Merkle jubelt über „moralischen Freispruch“
■ Richter verwarnt Parteispender/ 600.000 Mark für gute Zwecke
Stuttgart (taz) — Viele mildernde Gründe und ein salomonisches Urteil fand das Gericht im Stuttgarter Parteispendenprozeß gegen den früheren Bosch-Chef Hans Lutz Merkle. Er wurde zwar in mehreren Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig befunden, aber unter Androhung einer Geldstrafe lediglich verwarnt unter der Auflage, dreimal 200.000 Mark für gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen. Merkles erklärte Absicht bei Parteispenden von mehreren Millionen Mark sei nicht Steuerhinterziehung gewesen; vielmehr sei das gesamte System der Parteienfinanzierung von den Finanzbehörden durchschaut und laufengelassen worden. Politiker hätten es „aktiv abgeschirmt“ und ständig zu neuen Spenden gedrängt. SEITE 6
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