Merkel stützt Sparkurs

Bundeskanzlerin erwartet einvernehmliche Etatlösung. Finanzminister Steinbrück legt im Haushaltsstreit nach

BERLIN dpa/ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter den Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Sie unterstütze „nachdrücklich“ weiterhin alle Bestrebungen, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, so Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Dies sei Ziel der Bundesregierung und auch nicht „Prinzip Hoffnung, sondern erklärte politische Absicht“.

Der Finanzminister legte derweil im Haushaltsstreit gestern noch nach. Die von ihm gerügten vier Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung seien „außer Rand und Band“ und stellten weit überzogene Ausgabenwünsche, sagte er. Es sei Sache des Finanzministers, im Sinne eines generationsgerechten Haushalts darauf zu achten, dass der Bund Disziplin halte, sagte stellvertretende SPD-Chef dem Sender N24.