Merkel gegen Konjunkturspritze

BERLIN dpa ■ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Entwürfe für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aus dem Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) gewandt. Sie ließ den Vorstoß über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurückweisen: „Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte.“ Im Glos-Ressort gibt es Vorarbeiten für eine mindestens zehn Milliarden Euro umfassende Konjunkturspritze zur Abwehr einer wirtschaftlichen Talfahrt. Dabei geht es neben einer verbesserten Förderung bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen auch um die zwischen CDU und CSU umstrittene Pendlerpauschale. „Es gibt erste Entwürfe“, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Die Überlegungen seien aber „noch nicht abgeschlossen“. Neben der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, die Merkel und die SPD erst nach dem Verfassungsurteil zu reformieren bereit sind, denkt das Ministerium an weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen: Einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie die Reform des Steuertarifs.