■ Bosnien: Menschenrechtsverstöße
Sarajevo (dpa) – Die UNO- Menschenrechtsbeauftragte Elisabeth Rehn hat auf schwere Verstöße gegen grundlegende politische Rechte in Bosnien hingewiesen. Alle drei Seiten – Serben, Muslime und Kroaten – behinderten Oppositionspolitiker, schreibt die Sonderbeauftragte der UNO in dem gestern in Sarajevo veröffentlichten Bericht. „Aus der Serbischen Republik gibt es gut belegte Berichte, wonach politische Kräfte außerhalb der regierenden Partei SDS direkter Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind.“ Oppositionelle tauchten dort in den Medien nur in „Haßreden“ auf. Auf allen Seiten gebe es Verstöße gegen die Parteien- und Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit für Kandidaten und Wahlhelfer, Beschränkungen der Meinungsfreiheit, einen Mißbrauch der Medien und politische Gewalt. „Innerhalb der Föderation gibt ein vollkommen antidemokratisches Regime in kroatisch kontrollierten Gebieten den größten Anlaß zur Sorge“, schreibt Rehn. „Ohne freie und faire Wahlen werden sich der wirkliche Wille des Volkes nicht ausdrücken können, und die politischen Institutionen werden nur ein Kompromiß sein.“ Rehn spricht sich dafür aus, die Wahlen trotzdem zum vereinbarten Zeitpunkt abzuhalten. Dies entspreche nach ihrer Einschätzung dem Willen der meisten Menschen in Bosnien.
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