Menschenrechte grob verletzt

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Die Kirchen äußern deutliche Kritik an den Exportkriterien deutscher Waffen. Die Auswirkungen seien vor allem in den arabischen Ländern fatal.

Deutsche Waffen, deutsches Geld... Bild: dpa

BERLIN afp/taz | Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Kriterien für Rüstungsexporte zu überprüfen. Frühere Waffenlieferungen an die autoritären Regime im arabischen Raum hätten bei den Aufständen der Demokratiebewegungen Anfang dieses Jahres verheerende Auswirkungen gehabt, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin bei der Vorlage ihres Rüstungsexportberichts 2010. Es müssten Konsequenzen gezogen werden.

Der katholische Prälat Karl Jüsten kritisierte besonders die umstrittene Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. "Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien aufs Gröbste verletzt", sagte er. Das Land sei an der blutigen Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain beteiligt gewesen. Das Argument, dass dieser Rüstungsexport zur Stabilität in der Region beitrage, könne nicht akzeptiert werden, sagte Jüsten.

Die GKKE kritisierte auch die im vergangenen Jahr vollzogenen Waffenlieferungen an die EU-Staaten Portugal und Griechenland. Weil Deutschland ein U-Boot an Griechenland verkauft habe, habe es an der weiteren Verschuldung verdient - und das, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bekannt gewesen sei.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul nannte den Bericht "ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung". GOR

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