Menschenrechte grob verletzt: Kirchen kritisieren Rüstungsexporte
Die Kirchen äußern deutliche Kritik an den Exportkriterien deutscher Waffen. Die Auswirkungen seien vor allem in den arabischen Ländern fatal.
BERLIN afp/taz | Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Kriterien für Rüstungsexporte zu überprüfen. Frühere Waffenlieferungen an die autoritären Regime im arabischen Raum hätten bei den Aufständen der Demokratiebewegungen Anfang dieses Jahres verheerende Auswirkungen gehabt, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin bei der Vorlage ihres Rüstungsexportberichts 2010. Es müssten Konsequenzen gezogen werden.
Der katholische Prälat Karl Jüsten kritisierte besonders die umstrittene Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. "Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien aufs Gröbste verletzt", sagte er. Das Land sei an der blutigen Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain beteiligt gewesen. Das Argument, dass dieser Rüstungsexport zur Stabilität in der Region beitrage, könne nicht akzeptiert werden, sagte Jüsten.
Die GKKE kritisierte auch die im vergangenen Jahr vollzogenen Waffenlieferungen an die EU-Staaten Portugal und Griechenland. Weil Deutschland ein U-Boot an Griechenland verkauft habe, habe es an der weiteren Verschuldung verdient - und das, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bekannt gewesen sei.
Die Grünen-Politikerin Katja Keul nannte den Bericht "ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung". GOR
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen