: Mehrwertsteuer: Bremer Enthaltung folgenlos
Wie sich die Brenmer Vertreter im Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung verhalten, will heute der Koalitionsausschuß entscheiden. Bremens Finanzsenator Volker Kröning hatte am Mittwoch im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag gegen das Finanzpaket der Bundesregierung und damit gegen eine höhere Mehrwertsteuer gestimmt. Im Bundesrat braucht die CDU/FDP-Regierung für ihren Mehrwertsteuerantrag 35 Ja-Stimmen. Deshalb ist es im Ergebnis egal, ob sich Bremen enthält oder dagegen stimmt. taz
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