: Mehrausgaben im Schatten der DDR
■ Bundesbank: Subventionen abbauen, Bürokraten feuern / Nur 50% der Haushaltssteigerungen DDR-bedingt
Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Bundesbank hat die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden aufgefordert, die öffentliche „Ausgabenwelle“ zu drosseln. „Angesichts der Mehrausgaben für die Verwirklichung der deutschen Einheit ist es um so dringlicher, daß die Gebietskörperschaften bei ihren Ausgaben für interne Zwecke in der Bundesrepublik zukünftig wieder kürzer treten“, schreibt die Zentralbank in ihrem jüngsten Monatsbericht.
Die Experten der Notenbank befürworten hierzulande geringere öffentliche Bauinvestitionen und den Abbau von Subventionen sowie in der DDR strenge Maßstäbe für staatliche Hilfsmaßnahmen und die Reduzierung des überhöhten Personalbestandes in der Verwaltung.
Kritisch äußert sich die Bundesbank zu den Ausgabenplänen der öffentlichen Hände für 1990, die mit plus zehn Prozent veranschlagt sind. Zur Hälfte gehe dieser „starke Zuwachs“ auf Leistungen an die DDR zurück. Aber auch ohne Hilfen an die DDR sei der Anstieg der Ausgaben mit „schätzungsweise fünf Prozent höher als in jedem Jahr nach 1981“.
Ein Abbau von Subventionen in der Bundesrepublik würde es erleichtern, strenge Maßstäbe an staatliche Hilfsmaßnahmen in der DDR anzulegen und eine Förderpräferenz zugunsten unterstützungswürdiger Vorhaben in der DDR zu schaffen. Nicht minder wichtig sei es aber, wegen der großen Deckungslücke im Ostberliner Staatshaushalt die vorherrschenden Aufwendungen für konsumtive Zwecke zu begrenzen. Besonders gelte es, den überhöhten Personalbestand in der DDR zu verringern und die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Bereich in Einklang mit der Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu halten.
Die Bundesbank warnt zudem davor, den großen Kredithunger der DDR-Betriebe zu lange mit Garantien zu stillen. „Kreditbürgschaften der Treuhandanstalt und des Staates für Liquiditätskredite an DDR-Betriebe sind nur als Start- und Überbrückungshilfe für die Wirtschaft vertretbar“. Als Dauereinrichtung würden die Garantien die Funktion des Zinses ausschalten und schwächen. Den in der Marktwirtschaft üblichen Kriterien bei der Kreditvergabe müßte in der DDR „rasch Geltung“ verschafft werden.
Der Umfang der ersten Geldausstattung sei mit 25 Milliarden DM relativ hoch bemessen. Während sich der Bargeldbedarf der Bevölkerung zum Start in engen Grenzen hielt, hätten die Banken in der DDR bis Mitte Juli 15 Milliarden DM abgerufen.
Die Bundesregierung hat indirekt die DDR vor überzogener Aufnahme von Staatsschulden gewarnt. Dadurch würde die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes „beeinträchtigt“, schrieb Finanzstaatssekretär Manfred Carstens in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
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