Mehr Vertuscher als Aufklärer : KOMMENTAR VON BERND PICKERT
Was macht ein Mann, dem der beste Freund reuig gesteht, jemanden überfahren und getötet zu haben? Geht er zur Polizei oder hält er dicht? Verrät er seine Prinzipien oder den Freund?
Für einen Verfassungsminister sollte das keine Frage sein. Aber wenn die Berichte stimmen, die über die CIA-Entführung des Deutschen Khaled al-Masri und das Wissen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily an die Öffentlichkeit gelangt sind, dann hat Schily zu seinem Freund Dan Coats womöglich erhobenen Zeigefingers „Du, du!“ gesagt – mehr nicht.
Die Affäre um die Entführung al-Masris ordnet sich ein in die Frage, ob die Ermahnungen der alten Bundesregierung an die Adresse Washingtons popularitätsheischende Rhetorik waren oder gelebte Haltung mit Konsequenzen. Auch die Benutzung des deutschen Luftraums, deutscher Flughäfen und US-amerikanischer Stützpunkte auf deutschem Boden für die geheimen Gefangenentransporte der CIA kann den deutschen Behörden, wenn der Etat der entsprechenden Dienste nicht rausgeschmissenes Geld sein sollte, nicht verborgen geblieben sein. Hatte die Regierung darüber keine Informationen, so hat sie diese nicht gewollt.
Dafür mag es ja Gründe geben: das ohnehin angespannte Verhältnis zu den USA, der ständige Antiamerikanismus-Vorwurf der damaligen CDU-FDP-Opposition, das Hoffen darauf, dass nichts herauskommt. Nur: Menschenrechtsorientierte Außenpolitik, wie sie sich Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben hatte, war das nicht.
Aufklärung tut Not, wenn das Verhältnis zu den USA sich je wieder auf einer nichtkriminellen Basis normalisieren soll. In der neuen politischen Konstellation allerdings gibt es mehr potenzielle Vertuscher als Aufklärer. Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als ehemaliger Kanzleramtsminister jetzt selbst im Schussfeld steht, noch die „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“-Kanzlerin Angela Merkel haben Interesse an solch einer Debatte. Die Grünen fallen für diese Art eigener Vergangenheitsbewältigung ebenfalls aus. Bleiben als Ermittler die Linkspartei, eingeschränkt die FDP – und die Medien. Eine echte Herausforderung.