: Mehr Schutz vor rechten Chefs gefordert
Bonn (dpa) – Wer als Arbeitnehmer Produktion und Weiterverbreitung rechtsextremer Propaganda nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, soll ein gesetzlich verbrieftes Verweigerungsrecht eingeräumt bekommen. Dies sieht eine gestern bekanntgewordene Bundestagsinitiative von Bündnis 90/Die Grünen vor. Darin wird die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert, mit dem das Direktionsrecht von Arbeitgebern in Fällen von „offensichtlich“ rechtsextremen oder rassendiskriminierenden Inhalten eingeschränkt wird. Kündigungen von Arbeitnehmern, die sich weigern, Aufträge wie etwa das Austragen von Postwurfsendungen mit rechtsextremistischem Inhalt zu erledigen, wären somit nicht mehr möglich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
