Mehr Schutz vor Telefondealern

BERLIN ap ■ Verbraucher sollen künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherminister Horst Seehofer stellten gestern einen Gesetzentwurf vor, nach dem Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Werbeanrufern droht eine Strafe von 10.000 Euro, wenn sie ihre Rufnummer unterdrücken, um ihre Identität zu verschleiern. Zypries kündigte an, das Maßnahmenpaket solle noch 2008 in Kraft treten. Es soll Telefonkunden auch ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Verträge über den Kauf von Zeitungen, Zeitschriften oder Lotteriedienstleistungen binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die schriftliche Belehrung über die Widerrufsfrist eintrifft. Der Wechsel eines Telefonanbieters soll künftig schriftlich dokumentiert werden. Das soll den Kunden davor schützen, dass ihm ein Anbieterwechsel untergeschoben wird.