■ »REPUBLIKANER«: Mehr Rep-Stadträte durch Pattsituation?
Berlin. In mindestens vier von fünf Bezirken, in denen nach der Wahl Pattsituationen herrschen, könnten die rechtsradikalen »Republikaner« (Reps) jeweils einen weiteren Stadtrat erhalten. Dies wäre in Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Weißensee der Fall, sollte dort das Hare- Niemeyer-Verfahren zur Proporzverteilung der Stadtratsposten angewandt werden. Dies begünstigt im Gegensatz zum bisherigen d'Hondt- Auszählverfahren kleinere Parteien. Damit kämen die Rechtsradikalen auf insgesamt acht Stadtratsposten, nachdem ihnen in vier westlichen Bezirken nach d'Hondt schon jeweils ein Stadtratsposten sicher ist. Der AL-Vorstandssprecher Jochen Esser schloß gestern eine Wahl von Rep-Stadträten durch seine Partei aus. SPD-Sprecher Michael Donnermeyer erklärte, in den Bezirken sollten die politischen Mehrheiten über das jeweilige Verfahren entscheiden. Für die CDU sei statt Hare-Niemeyer »eher das Losverfahren« eine Möglichkeit, die Pattsituation zu lösen, betonte CDU-Generalsekretär Karl-Joachim Kierey. Dies ist nach einem OVG-Urteil von 1985 erlaubt, bestätigte gestern der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Schmidt v. Puskas.
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