: Mehr Rechte für Flüchtlingskinder
BERLIN ap ■ Flüchtlinge bis zum Alter von 18 Jahren sollen künftig als Kinder behandelt und von der Abschiebehaft verschont werden. Das hat die Kinderkommission des Bundestages nach einer Anhörung von betroffenen Kindern, Bundesinnenministerium und Hilforganisationen gefordert. Diese Altersgrenze entspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, gegen die es jedoch deutsche Vorbehalte gibt. Nach hiesigem Recht können Heranwachsende ab 16 Jahren in Abschiebehaft genommen werden. Auf besondere Kritik bei den Abgeordneten stieß die Tatsache, dass es wegen unterschiedlicher Verfahrensweisen der Länder nicht einmal genaue Angaben über die Zahl von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren gibt, die sich in Abschiebehaft befinden. Diese „unübersichtliche statistische Lage“ müsse per Bundesgesetz dringend geändert werden, erklärte der Kommissionsvorsitzende Rolf Stöckel (SPD).
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