Mehr Pep im Parlament

ABGEORDNETENHAUS Fraktionen beschließen Reform: Ausstattung mit Büros besser, Debatten lebendiger

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen haben sich die fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf eine umfassende Parlamentsreform geeinigt. Die Kernpunkte sind eine bessere Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern, straffere und lebendigere Parlamentsdebatten und höhere Vergütungen für die Bezirksverordneten. Die Diäten der 149 Berliner Abgeordneten werden jedoch nicht wie geplant kräftig um rund 400 Euro auf dann knapp 4.000 Euro erhöht. Dagegen hatten Grüne und Linke Bedenken angemeldet. Zudem kann der Senat nach der Wahl 2016 wieder von 8 auf 10 Senatoren erweitert werden. Dafür ist eine Änderung der Landesverfassung notwendig. Die Details der Vereinbarung veröffentlichte die Linke-Fraktion am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Als einzige Fraktion sind die Grünen noch nicht mit allen Details einverstanden. (dpa)