: Mehr Mittel für weniger Arbeit
Bonn (dpa) - Gegen die Opposition und trotz Skepsis in den eigenen Reihen hat die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP am Donnerstag die achte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz mit 271 Stimmen beschlossen. Das Gesetz enthält neben der Übertragung früherer Bundesausgaben auf die Arbeitslosenversicherung Maßnahmen zugunsten älterer und jugendlicher Arbeitsloser, zur erweiterten Vermittlung und zur Verhinderung von Mißbrauch von Leistungen. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg muß jährlich Mehrausgaben von 950 Mio. DM übernehmen, die im Jahr 1989 zu einem Defizit von geschätzt 2,5 Mrd. DM beitragen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen