■ Mehr Macht für die Bezirke: Auf dem Papier
Wenn der Rotstift gespitzt wird, folgt das Jammern und Klagen der Betroffenen auf dem Fuße. Nicht anders reagierten die Bezirke, als ihnen der Finanzsenator vor geraumer Zeit die Eckdaten für die Globalsummen mitteilte. Daß nun die Vorgabe weitgehend eingehalten wurde, ist an sich schon eine kleine Überraschung. Als im Juni die Verwaltungsreform verabschiedet wurde, geschah dies nicht zuletzt, um den 23 Bezirken in finanzieller Hinsicht einen größeren Spielraum zuzugestehen. Ob aber die Einsparungen, die mit der Verwaltungsreform einhergehen sollen, realisiert werden, ist zweifelhaft. Die am grünen Tisch ausgehandelten Zahlenwerke waren schon am Tag der Niederschrift in mancher Hinsicht Makulatur.
Nicht zu Unrecht haben die Bezirke mit den höchsten Quoten an Sozialhilfeempfängern darauf hingewiesen, daß die hierfür bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Bereits nach kurzer Zeit werden finanzielle Korrekturen unausweichlich sein. Kein anderer als der Senat, der sich eigentlich von einem Teil der Verantwortung trennen wollte, wird dann wieder einspringen müssen. Einnahmequellen, wie die von der Finanzverwaltung angedachte Beteiligung an der Gewerbesteuer, werden kaum Entlastung bringen. So richtig die Überlegungen sind, um so schwieriger werden sie bei der Übertragung auf die Stadt als Ganzes: Wer weniger Gewerbe hat, müßte einen finanziellen Ausgleich erhalten, um die Aufteilung Berlins in reiche und arme Bezirke zu verhindern. Von der vielfach gepriesenen größeren Selbständigkeit sind die Bezirke derzeit noch weit entfernt. Gelungen ist zunächst nur eines: Vorgaben einzuhalten – zumindest auf dem Papier. Severin Weiland
Siehe auch Seite 18
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
