: Mehr Gewalt gegen Bürgermeister
Der Städte- und Gemeindebund beobachtet eine zunehmende Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger
Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen warnt vor der zunehmenden Gewalt gegen Bürgermeister: „Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Drohungen, Hassparolen und Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger immer mehr zulegen“, sagte Präsident Marco Trips der Braunschweiger Zeitung.
Der Angriff auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein (CDU), Ende 2017 sei nur die Spitze des Eisberges. „Auch in Niedersachsen wissen wir von anonymen Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister und Mandatsträger.“ Ein Gegner der liberalen Flüchtlingspolitik hatte Hollstein im November mit einem Messer am Hals verletzt.
Konkrete Zahlen für Niedersachsen nannte Trips nicht. Der Städte- und Gemeindebund schätze die politische Stimmung im Land daher als zunehmend aufgeheizt ein.
Tatsächlich werden Bürgermeister, Mitglieder in Kreistagen, Stadt- oder Ortsräten so häufig bedroht, angepöbelt oder tätlich angegriffen, dass das Bundeskriminalamt eine eigene Statistik dafür eingeführt hat. Es zählt 1.841 „politisch motivierte Straftaten“ gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2016. Laut BKA gab es im ersten Halbjahr 2017 bislang 450 Fälle. Die Zahlen für das zweite Halbjahr liegen noch nicht vor. (epd)
