: Mehr Demokratie
Die Initiative „Mehr Demokratie in Hamburg“erwartet, daß der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag bekannt gibt, ob ausreichend gültige Unterschriften für die Einführung eines Volksentscheides gesammelt wurden. Am 25. August hatte die Initiative 30.000 Unterschriften für das Mitbestimmungsrecht auf Landesebene und ebensoviele für einen Volksentscheid im Bezirk abgegeben. Sollten davon jeweils 20.000 Stimmen gültig sein, müßte der Senat das Zustandekommen der Verfahrensstufe „Volksinitiative“feststellen. Als nächstes hätte die Bürgerschaft zu reagieren.
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