■ Medienschau: Türkisches Nein zur Nato-Osterweiterung

Bei einem Besuch des spanischen Nato-Generalsekretärs Solana in Ankara wurde bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Erbakan klar, daß die Nato-Osterweiterung weitere Probleme nach sich ziehen könnte, als man bisher erwartete. Erbakan gab unmißverständlich zu verstehen, die Türkei werde von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, wenn das Land nicht schneller in den Integrationsprozeß mit der EU eingebunden werde. Die national-liberale Tageszeitung Hürriyet (Frankfurt) berichtet: „Wie schon Außenministerin Çiller, hat Erbakan seinem Gast angedeutet, daß man einer Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses nur dann zustimmen könne, wenn die Türkei in die EU als Vollmitglied aufgenommen werden würde. Erbakan, der vor der Regierungsverantwortung in der Opposition starker Kritiker der Nato war, lobte ansonsten jedoch das Bündnis. Die Türkei habe in den schwersten Zeiten einen außerordentlichen Beitrag zum Frieden gestiftet, dies sei heute nicht anders. Die Türkei bejahe eine Erweiterung und somit eine Verstärkung der Nato. Würden der Türkei jedoch nicht klare Zeichen hinsichtlich der EU-Vollmitgliedschaft gegeben, könnte der Nato-Osterweiterung im türkischen Parlament die Zusage verwehrt werden. Weiterer Tagesordnungspunkt war die Verschärfung des Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland und die Zypernfrage. Solana trat für die Einrichtung einer direkten Telefonleitung zwischen Brüssel, Athen und Ankara ein. Der türkische Generalstabschef Ismail Hakki Karadayi, mit dem Solana später zusammentraf, mokierte sich über die Absicht der griechischen Zyprioten auf dem südlichen Teil der Insel, russische F-300 Raketen zu stationieren. Das Nato-Mitglied Griechenland sorge hiermit innerhalb des Bündnisses für große Gefahr“. (7. 2. 1997)