■ Medienrecht: Gegen Verschärfung
Bonn (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von schärferen Gesetzen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung über Politiker. „Der Schutz von Persönlichkeitsrechten darf nicht dazu führen, die Meinungs- und Pressefreiheit Stück für Stück abzubauen“, erklärte die FDP-Politikerin. Sie widersprach Berichten, ihr Ministerium sei beauftragt worden, Vorschläge für eine Verschärfung des Presserechts auszuarbeiten.
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