Mazedonien und Montenegro erkennen Kosovo an: Ein Rückschlag für Serbiens Regierung
Einen Tag nach dem Erfolg in der UN-Generalversammlung erkennen Mazedonien und Montenegro das Kosovo an. Belgrad weist die Botschafter beider Länder aus.
BELGRAD taz Die Siegesfreude währte in Serbien nicht einmal einen ganzen Tag. Noch am Mittwoch boxte Belgrad in der UNO eine Kosovo-Resolution gegen den Willen der USA und der meisten EU-Staaten durch, die den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz zu überprüfen. Und schon am Donnerstag erkannten ausgerechnet die Nachbarstaaten Montenegro und Mazedonien als der 49. und 50. Staat den Kosovo an. Die helle Begeisterung serbischer Politiker nach dem "epochalen diplomatischen Triumph" in der UNO wurde durch blanke Empörung und Ratlosigkeit ersetzt.
Der Ärger Belgrads richtete sich vor allem gegen Montenegro, mit dem Serbien bis 2006 einen Staatenbund bildete. Montenegro habe Serbien ein Messer in den Rücken gestoßen, ereiferten sich Parlamentsabgeordnete. Das Land habe sich schamlos benommen und zum ersten Mal in der Geschichte gegen die Interessen Serbiens gehandelt. Einige Politiker forderten die Serben auf, nicht mehr an der montenegrinischen Küste Urlaub zu machen, andere forderten von der Regierung die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. In einer ersten Reaktion verwies die Regierung die montenegrinischen Botschafterin und ihrem mazedonischen Amtskollegen des Landes und kündigte weitere Maßnahmen an. Präsident Boris Tadic bezeichnete die Anerkennung des Kosovo von den Nachbarstaaten als "sehr falsch", rechtswidrig und eine Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens und der Stabilität in der Region.
Die koordinierte Anerkennung des Kosovo durch die Regierungen in Podgorica und Skopje ist ein Schlag gegen die außenpolitischen Bemühungen Belgrads, die Anerkennungswelle aufzuhalten, wenigstens bis der IGH ein Urteil über den Fall Kosovo trifft. Mehr noch ließ sie die proeuropäische serbische Regierung nach der Erfolgseuphorie in der UNO unglaubwürdig und einflusslos erscheinen. Auf die ausdrückliche Mahnung Tadic, den Kosovo nicht anzuerkennen, reagierten Podgorca und Skopje mit einer gemeinsamen Erklärung, in der von guten nachbarschaftlichen Beziehungen und dem Aufbau demokratischer Institutionen und einer multiethnischen Gesellschaft die Rede ist. Ungeachtet der völkerrechtlichen Frage erkennen beide die Unabhängigkeit des Kosovo als politische Realität an, ebenso wie die meisten Staaten der EU und Nato, denen Montenegro und Mazedonien beitreten wollen. Unmittelbar vor der Anerkennung des Kosovo besuchte US-Verteidigungsminister Robert Gates Skopje und machte keinen Hehl daraus, was die USA von jenen Staaten erwarten, die der Nato beitreten wollen.
Ein weiterer Schock für Serbien kam am Freitag aus Oslo, wo der finnische Expräsident und Kosovo-Unterhändler Martti Ahtisaari den Friedensnobelpreis erhielt. Ahtisaari, dessen Kosovo-Plan als die Grundlage der Unabhängigkeit der seit 1999 von der UNO verwalteten Provinz gilt, ist in Serbien verhasst.
Das US-Außenministerium äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung Mazedoniens und Montenegros. "Diese Anerkennung wird die regionale Zusammenarbeit zugunsten von ganz Südosteuropa vertiefen und die Integration der Region in die euro-atlantischen Institutionen erleichtern", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.
Die Anerkennung der Albaner-Republik Kosovo durch die Nachbarstaaten ist ein Rückschlag für die Bemühungen der serbischen Regierung, das Gebiet doch noch in seinem Staatenverbund zu halten. Die Führung in Belgrad erachtet die Unabhängigkeit des Kosovo als unrechtens und hatte erst am Mittwoch durch die UN-Generalversammlung Rückendeckung für ihr Vorhaben erhalten, den Status des Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof klären zu lassen. Deutschland hatte sich in der Abstimmung seiner Stimme enthalten, obwohl es die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat.
Neben Serbien lehnt auch die UN-Vetomacht Russland die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Wegen eines befürchteten Nachahmer-Effekts im eigenen Land sind unter anderem auch Spanien, Moldawien, Georgien und Rumänien dagegen.
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