Maut und Strafe

Ökoverbände und Transportlobby fordern höhere Bußgelder, um die Lkw-Maut durchzusetzen

BERLIN taz ■ Zwei Lobbyverbände, die sonst wenig miteinander gemein haben, fordern unisono drastische Strafen für Lkws, die keine Autobahnmaut bezahlen. Die Allianz pro Schiene, ein Bündnis aus 15 gemeinnützigen Verbraucher- und Umweltorganisationen, fordert 1.000 Euro Bußgeld bei einmaligem Schwarzfahren. Die Lkw-Lobby, der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), sogar 2.000 Euro. Nur solch hohe Bußgelder führten dazu, dass alle Lkw-Fahrer die Maut auch bezahlten, erklären die Verbände. Die Bußgelder für eine einmalige Beanstandung liegen jetzt je nach Schweregrad zwischen 75 und 200 Euro.

Beide Verbände kritisierten, dass die Zahlungen der Autobahnmaut, die seit 1. Januar gilt, nur lückenhaft kontrolliert würden. Das Bundesverkehrsministerium weist diese Vorwürfe zurück. Zwar werde nur 10 Prozent des Verkehrs kontrolliert. „Aber das ist völlig ausreichend“, sagte Sprecherin Alexandra Brothan der taz. Erfahrungen mit der Kontrolle der 1995 eingeführten Eurovignette hätten gezeigt, dass diese Stichproben genügten, um die Gebühr durchzusetzen und weniger als 5 Prozent Schwarzfahrer zu dulden. Derzeit sind auf deutschen Autobahnen 300 Mautbrücken mit Kameras ausrüstet, die abwechselnd aktiv sind und die Lkw fotografieren. 839 Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr prüfen dann, ob die Laster im Mautsystem angemeldet sind – oder sie sind selbst auf der Straße als Kontrolleure im Einsatz.

Eine hundertprozentige Überwachung würde zehnmal so viel Personal erfordern und lohne den Aufwand nicht, so das Verkehrsministerium. Bei den Kontrollen im Januar seien nur 3 Prozent Mautpreller gewesen.

Der Güterverkehrsverband BGL geht allerdings von einer enormen Dunkelziffer aus, die „deutlich über 10 Prozent“ der täglich eine Million mautpflichtigen Fahrzeuge liege. „Hunderttausende kommen pro Woche ungeschoren davon“ sagte Karlheinz Schmidt, BGL-Hauptgeschäftsführer der taz. Manche Spediteure kalkulierten das Umgehen der Maut geradezu ein. „Maut prellen darf sich nicht rechnen. Das ist Wettbewerbsverzerrung“, sagte Schmidt. Die Allianz pro Schiene plädiert aus anderen Gründen für mehr Abschreckung durch höhere Bußgelder. Für den Güterverkehr auf der Schiene müssten Güterverkehrsunternehmen auch eine Schienenmaut zahlen. „Auf der Schiene kann keiner prellen“, sagt Allianz-Geschäftsführer, Dirk Flege. BEATE STRENGE