■ JUSTIZ: Maulkorb für Ärztekammer
Berlin. Das Verwaltungsgericht hat der Ärztekammer untersagt, politische Stellungnahmen abzugeben. Auf die Klage eines Mitglieds der Kammer entschied es außerdem, daß die Ernennung eines Beauftragten der Kammer für ärztliche Friedensarbeit rechtswidrig ist. Hintergrund der Entscheidung waren Erklärungen der Ärztekammer zum Sterben im Golfkrieg und die Bedrohung der Umwelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
