: Maßnahmen zu „Dignidad“ gefordert
■ SPD und Grüne fordern nach der Anhörung im Bundestag Konsequenzen gegen „Colonia Dignidad“ / Ludger Volmer: Wann wird die Auslieferung Paul Schäfers beantragt?
Bonn (ap) – Die Opposition von SPD und Grünen hat Maßnahmen gegen die in der Öffentlichkeit kritisierte „Colonia Dignidad“ in Chile verlangt, über die es am Vortag im Unterausschuß für Menschenrechte des Deutschen Bundestages zu unterschiedlichen Aussagen kam. Es gelte zu klären, welche strafrechtlichen, diplomatischen und politischen Konsequenzen zu ziehen seien.
Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuß Menschenrechte, Rudolf Bindig, kritisierte, daß die beiden ehemaligen deutschen Botschafter in Chile, Erich Strätling und Franz- Hermann Holzheimer, nicht vor dem Ausschuß erschienen seien, um sich zu Fragen von Menschenrechtsverletzungen in der von Paul Schäfer seit 25 Jahren geleiteten Kolonie zu äußern. „Dieses Vehalten kann der deutsche Bundestag nicht hinnehmen“, kritisierte Bindig.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, das Ministerium habe keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die ehemaligen Diplomaten. Es sei den Geladenen einer Anhörung freigestellt, vor dem Ausschuß zu erscheinen oder nicht. Bedauert werde, daß womöglich ein falscher Eindruck durch die persönliche Entscheidung der einstigen Botschafter entstehen könnte. Das Auswärtige Amt nehme sich der Problematik dieser Siedlung nach wie vor sehr an.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Ellen Olms erklärte zur Anhörung vom Vortag mit Aussagen über Mißhandlungen, Ausbeutung und Unterdrückung, sie habe lediglich die „Spitze eines Eisbergs“ sichtbar gemacht. Ihr Parteikollege Ludger Volmer fragte: „Wann wird die Bundesregierung die Auslieferung von Paul Schäfer, dem Chef der Kolonie, beantragen?“ Der SPD-Abgeordnete Ernst Waltemathe verlangte, „nach der eindeutigen Bejahung der Frage, ob deutsche Staatsbürger gegen ihren Willen und unter Zwang“ in der Colonia Dignidad in Chile festgehalten würden, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde bei diesem Ziel Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher voll unterstützen.
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