Massenklagen gegen Familienfeindlichkeit

■ „Unsere Geduld ist am Ende“

Bonn/Hamburg (dpa/AP) – Massive Vorwürfe an die Familienpolitik der Bundesregierung haben 22 Verbände erhoben. Unter dem Titel „Die Geduld der Familien ist am Ende“ forderten sie in einer am Dienstag in Bonn von der Deutschen Liga für das Kind veröffentlichten Entschließung eine umgehende familienpolitische Strukturreform des Sozialstaates. Notfalls würden die Familienorganisationen ihren Mitgliedern Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht empfehlen.

Sonntagsreden und „Familienlastenausgleichsmärchen“ seien viel zu lange hingenommen worden, heißt es in der Resolution. Die Bestrafung von Kindererziehung einerseits und die Privilegierung von Kinderlosigkeit in allen staatlichen Systemen andererseits müsse sofort ein Ende haben. Die in mehreren Urteilen des Karlsruher Verfassungsgerichts seit 1990 verlangte Beseitigung von Benachteiligungen der Familie müsse auf allen Ebenen „unverzüglich und energisch“ verwirklicht werden, verlangen die Familienverbände.

Während Familien mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen bereits am Rande der Sozialhilfe lebten und vor allem Alleinerziehende zu Millionen verarmten, verfügten Kinderlose über Einkommensüberhänge, die Familien an den Rand drängten. Es sei ein „Armutszeugnis für die Politik“, daß die Situation von Familien noch immer nicht verbessert worden sei, sondern ausgerechnet zu Beginn des Internationalen Jahres der Familie noch verschlechtert werde.

Zu der Diskussion über die von Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) vorgeschlagene zusätzliche Steuer für Berufstätige ohne Kinder erklärten die Verbände, dies sei keine Alternative zur Einführung eines Familiensplittings. Vielmehr seien beides einander notwendig ergänzende Maßnahmen. Rönsch hat unterdessen auf dem Hamburger CDU- Parteitag ihren Vorschlag nach einer höheren Belastung Kinderloser bekräftigt.