: Martini trotzt Atomminister
■ Töpfer droht mit Verfassungsgericht
Mainz/Bonn (AP/taz) – Ohne Entsorgung keine Genehmigung für den Atommeiler Mülheim- Kärlich. Im Streit mit Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) um das AKW will die rheinland- pfälzische Landesregierung hart bleiben. Entgegen Töpfers bundesaufsichtlicher Weisung nahm die Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) ihre Entscheidung gestern nicht zurück, dem Atommeiler keine Dauerbetriebsgenehmigung zu erteilen.
Töpfer drohte daraufhin der Mainzer Landesregierung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Im Ministerium werde bereits ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung vorbereitet, sagte ein Sprecher in Bonn. Ein bundesaufsichtliches Gespräch zu der Frage verweigerte Töpfer.
Es gebe weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll, begründete die SPD- Politikerin Martini noch einmal ihre Weigerung. Im Atomgesetz werde jedoch eine Wiederverwertung beziehungsweise eine endgültige sichere Lagerung als wesentliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks genannt. Einen Kompromiß könne es in dieser Frage nicht geben. Martini forderte Töpfer auf, darzulegen, warum das Atomgesetz nach seiner Auffassung auch ohne Endlager erfüllt sei.
Der Bundesumweltminister hatte Martini nach Angaben der Mainzer Landesregierung eine Frist bis 12.00 Uhr gesetzt. Die Ministerin warf Töpfer vor, sein Weisungsrecht „nach Gutsherrenart“ zu gebrauchen. Vor Erteilung einer bundesaufsichtlichen Weisung müsse den Bundesländern grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
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