Managergehälter sollen gekürzt werden: Die Macht des Staats

Wenn Banken Staatshilfe bekommen, soll die Vergütung der Manager gedeckelt werden. Rechtlich ist das möglich.

Der Exchef der Hypo Real Estate Georg Funke bekommt höchstens noch eine Anklage. Bild: dpa

FREIBURG taz Bei Banken, die der Staat stabilisiert, sollen zugleich die Managergehälter gedeckelt werden. Dieser Teil von Steinbrücks Finanzpaket dient vor allem der Akzeptanzbeschaffung. Ob und wie stark die Gehälter am Ende tatsächlich gekürzt werden, ist aber noch völlig offen.

Im Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag vorlegte, heißt es, die staatlichen Leistungen "können von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden". Näheres wird in einer Verordnung stehen, die Steinbrück aber erst nächste Woche präsentieren will.

Doch Steinbrück hat am Montag vor der Presse deutlich gemacht, was er sich vorstellt: Manager von Banken, die der Staat stabilisiert, sollten "pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro" Gehalt bekommen, im Monat wären das knapp 42.000 Euro. Für die Dauer der Staatshilfe sollten ihnen auch keine Bonuszahlungen und Dividenden zukommen. Wenn Manager wegen der Bankkrise den Job verlieren, sollten sie keine Abfindung erhalten.

Grundsätzlich sind Staatsauflagen für die Gehälter schon zulässig, wenn der Staat Bankgeschäfte mit Garantien absichert. Vermutlich werden die Managergehälter aber nur dort gekürzt, wo der Staat ganze Anteile der Bank aufkauft.

Für viele Bankmanager könnten die drohenden Gehaltseinbußen drastisch sein. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verdiente im Vorjahr als Spitzenreiter 14 Millionen Euro. Im Schnitt liegen die Gehälter der Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen bei 2,93 Millionen Euro pro Jahr und bei M-DAX-Unternehmen bei 1,49 Millionen Euro. Vielleicht hofft Bundesfinanzminister Steinbrück mit seinen Plänen auch, dass die Manager die Staatshilfen nicht leichtfertig in Anspruch nehmen, um persönliche Nachteile zu vermeiden.

Da Steinbrück in laufende Verträge eingreifen will, könnte es sogar noch rechtliche Probleme geben. Denn die Begründung für die Gehaltsauflagen ist relativ dünn. Letztlich geht es nur darum, dass der Steuerzahler kein Verständnis hätte, wenn die öffentliche Hand Banken hilft, deren Manager weiterhin unendlich hohe Gehälter oder Abfindungen erhalten. Ob diese Begründung vor den Gerichten allerdings Bestand hätte, ist zumindest zweifelhaft.

Vor zwei Wochen hatten Politiker der Koalition, inklusive Kanzlerin Merkel, noch davon gesprochen, sie wollten die Haftung der Manager durchsetzen und sogar verschärfen. Wer großen Schaden anrichte, solle auch mit seinem Privatvermögen dafür geradestehen.

Inzwischen dürften sie aber eingesehen haben, dass in den meisten Fällen ein rechtlich relevantes Fehlverhalten einzelner deutscher Manager kaum nachzuweisen sein dürfte. Zu viele Akteure, insbesondere in den USA, haben zu dem nicht wirklich absehbaren großen Vertrauensverlust geführt, der nun das Finanzsystem bedroht. Auch dies erklärt, warum stattdessen jetzt an der Vergütung der Bankchefs angesetzt wird.

Gegen Georg Funke, den Exchef der jüngst geretteten Hypo Real Estate, hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz jetzt immerhin Strafanzeige gestellt. Die staatliche Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn, prüft jetzt, ob sie wegen Insiderhandel und verspäteter Information der Kapitalmärkte ermitteln wird.