: Makulatur im Parlament
■ Im Haushalt fehlen 400 Millionen Mark
Die Formalien stimmen, nur die Zahlen nicht. Hochoffiziell wird Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Curilla der Bürgerschaft heute abend den Haushaltsplan für das Jahr 1994 vorlegen – und dabei wissen, daß ein Teil des im Sommer erarbeiteten Zahlenwerks nur noch Makulatur ist.
Nicht nur, daß ein künftiger Koalitionspartner noch die eine oder andere Korrektur anbringen dürfte. Der 17,3 Milliarden Mark-Etat hat auch noch einen anderen Fehler. Er geht von zu hohen Einnahme-Erwartungen aus. Das ergibt sich aus einer neuen Steuerschätzung, die Curilla dem Senat zwar erst Mitte November vorlegen wird, deren Ergebnis aber in der Finanzbehörde schon heute kein Geheimnis mehr ist.
Hamburg wird danach rund 300 Millionen Mark weniger einnehmen als die Behörde noch im Sommer angesetzt hatte. Dazu kommen rund 100 Millionen Mark, die das neueste Bonner Sparprogramm die Stadt kosten wird. Wie Curilla diese Mindereinnahmen ausgleichen soll, steht heute im Parlament noch nicht auf der Tagesordnung.
Oder vielleicht doch. Die Grünen haben nämlich für die der eigentlichen Sachdebatte vorangehende Aktuelle Stunde des Parlaments eine Diskussion über eine sogenannte Luxus-Wohnsteuer angemeldet. Auf der koalitionsverhandlungsbedingten Suche nach neuen Einnahmequellen möchte die GAL testen, ob es nicht denkbar wäre, Bewohner von Luxuswohnungen mit einer Zusatz-Steuer zu belegen. Zahlungspflichtig wären zum Beispiel Einpersonen-Haushalte mit über 70 Quadratmeter Wohnfläche, zwei Personen mit mehr als 110 Quadrat usw.
Außerdem heute im Parlament die Pflichtaufgabe der CDU-Opposition: Unter der Überschrift „Entscheidungsstillstand gefährdet den Standort Hamburg“ will die Union ein wenig gegen die rotgrünen Koalitionsverhandlungen polemisieren.
Die dazugehörigen Anträge, u.a. zur Räumung der Hafenstraße und zur Hafenerweiterung, dürften SPD und GAL zur Zwischenlagerung in die Bürgerschaftsausschüsse überweisen.
Uli Exner
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