: Magistrat soll angezeigt werden
■ Kulturschaffende und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes demonstrierten erneut gegen „Aktion Besen“
Ost-Berlin. Nun ist es heraus: Das, was die taz am Sonnabend noch als Glosse publizierte, entspricht voll und ganz den Tatsachen! Ost-Berlins Oberbürgermeister Tino Schwierzina ist, nachdem er am Donnerstag abend durch über tausend im Roten Rathaus demonstrierende Kulturschaffende sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gezwungen wurde, eine selbständige Entscheidung zu treffen, sofort nach der ihm unterlaufenen Panne ins Schöneberger Rathaus gefahren, um seinem Meister zu berichten. Dies kam aber auf der gestrigen Kundgebung vor dem Ostberliner Roten Rathaus nur am Rande zur Sprache - Hauptthema der unter dem Motto „Rechtsbeugung, Wortbruch, Verwirrspiel“ stattfindenden Veranstaltung war wiederum der obskure Magistratsbeschluß, mit dem Innenstadtrat Thomas Krüger, entgegen jeglichen geltenden Rechtes, sich eines Teils der Magistratsangestellten wie auch der Mitarbeiter nachgeordneter Betriebe und Einrichtungen zu entledigen suchte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien, Jochen Lesching, kündigte gestern an, man werde den Magistrat wegen Rechtsbruchs anzeigen. Er warf OB Schwierzina zudem Wortbruch vor, weil er am Donnerstag abend versprochen hatte, den umstrittenen Beschluß 27/90 zunächst noch einmal auszusetzen. Beschlossen war ein gemeinsames Vorgehen von Magistrat und Personalvertretungen, die das Papier überprüfen und rechtsstaatlich unanfechtbar machen sollten.
Obwohl Schwierzina erneut darauf hinwies, daß Theaterleute nicht betroffen seien, war die einhellige Antwort der Versammelten: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Theatermann Fritz Rösel verwies darauf, daß das Deutsche Theater bei einem Gastspiel in Wien damit begonnen habe, auf die unhaltbaren Zustände im Ostberliner Rathaus hinzuweisen und um internationale Solidarität zu bitten.
Zum Abschluß der Veranstaltung forderten die Anwesenden erneut die sofortige Aufhebung der De-facto-Entlassung von Mitarbeitern. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, werden alle öffentlichen Ämter heute in einen Warnstreik treten.
O.K.
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