Maciej Nowicki muss gehen: Polen wechselt Umweltminister aus

Maciej Nowicki hat sich zu oft mit der Wirtschaft und Premier Tusk angelegt und muss gehen. Nowicki wollte – anstatt auf Atom und Kohle – auf innovative Umwelttechnologien setzen.

Nowicki hält bei der Eröffnung des Klimagipfels in Kopenhagen eine Rede. Bild: dpa

WARSCHAU taz | Polens Umweltminister Maciej Nowicki ist zurückgetreten. Die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen und in der EU führt nun nicht Polens erster Umweltminister, der tatsächlich für die Umwelt kämpfte. Vielmehr wird auf seinem Stuhl Stanislaw Gawlowski Platz nehmen, Nowickis bisheriger Stellvertreter.

Gawlowski gilt als treuer Parteisoldat hinter Premier Donald Tusk. Dessen liberalkonservative Bürgerplattform ist davon überzeugt, dass Umwelt- und insbesondere Klimaschutz das Wirtschaftswachstum bremse. Dies könnten sich jedoch nur reiche Länder leisten. Polen aber sei arm.

"Natur ohne Minister" titelte am Mittwoch die Gazeta Wyborcza, Polens bedeutendste Tageszeitung. In fetten Lettern fragte sie: "Ist die Industrie wichtiger als die Umwelt?" Denn Polens Umweltminister habe zwar seinen Rücktritt von sich aus angeboten, doch Gerüchte über seine bevorstehende Entlassung seien schon länger in Umlauf gewesen.

Vor Journalisten betonte der Professor: "Ich habe meinen Teil der Arbeit getan. Der Zeitpunkt ist für mich ein symbolischer: Ich habe die 14. Weltklimakonferenz mit vorbereitet, habe sie eröffnet und übergebe nur den Stab an die Dänen." Auch Tusk sei mit seiner Arbeit sehr zufrieden, berichtete Nowicki. "Der Premier sagte mir, ich hätte meine Aufgaben nicht nur hundertprozentig, sondern sogar zweihundertprozentig erfüllt."

Erst am späten Abend gab Nowicki in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat zu, dass es zwischen ihm und Tusk geknirscht habe. Genaueres wollte er zwar nicht sagen, doch auch so sickerte durch, dass Tusk die polnische Industrie stärker fördern wollte und sich dabei von Nowicki gestört fühlte. Denn Polens Umweltminister wirkte in der Öffentlichkeit zwar häufig müde und fast resigniert, blieb in seinen Forderungen aber hart. Die Umweltauflagen müssten erfüllt werden.

Er kritisierte auch offen die Energiestrategie Tusks und dessen kritiklose Begeisterung für Atomstrom. Statt in Polen Atomkraftwerke zu bauen, schlug Nowicki vor, die bestehenden Elektrizitätswerke zu modernisieren und verstärkt auf innovative Umwelttechnologien zu setzen, auf Windkraft, Biomasse und Sonnenenergie.

Premier Donald Tusk verkündete hingegen, dass Frankreich und Südkorea Polen attraktive Angebote zum Einstieg in die Atomtechnologie gemacht hätten. Die Regierung habe sich für den "sauberen und billigen Atomstrom" entschieden.

Eine Niederlage musste Nowicki auch im Streit über die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes einstecken. Polens Stromkonzerne sollten gezwungen werden, ihre Kohlekraftwerke zu modernisieren und umzurüsten. Doch Schatzminister Aleksander Grad befürchtete, dass die Umweltauflagen potenzielle Investoren abschrecken könnten. Premier Tusk stellte sich auf Grads Seite.

Als der Umweltminister auf einer der letzten Kabinettsrunden erklärte, dass Spanien polnische CO₂-Emissionszertifikate im Wert von 25 Millionen Euro gekauft habe und dieses Geld dem Umweltschutz zugutekomme, herrschte Tusk Nowicki an, dass dieser kein Recht habe, allein über die Verwendung der Gelder zu entscheiden. Dabei ist im Gesetz genau geregelt, wofür die Gelder aus dem Verkauf von CO₂-Zertifikaten ausgegeben werden dürfen.