: Machtzuwachs für Staatsoberhaupt
Singapur (adn) — Mit nur einer Gegenstimme hat das Parlament von Singapur am Donnerstag einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der der Präsident des Stadtstaates künftig direkt vom Volk gewählt werden soll. Gleichzeitig wird der bisher weitgehend repräsentative Posten des Staatsoberhauptes mit weitreichenden exekutiven Vollmachten ausgestattet. So erhält der Präsident ein Vetorecht gegen das Staatsbudget oder beabsichtigte Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Seine Zustimmung ist bei der Ernennung leitender Beamter der Zivil- und Militärbehörden wie auch der Vorstandsvorsitzenden von staatlichen Unternehmen erforderlich. Außerdem kann er Maßnahmen der Regierung nach dem „Gesetz über die Innere Sicherheit“ aufheben. Es wird damit gerechnet, daß der frühere Ministerpräsident Lee Kuan Yew die Führung des Stadtstaates in der Hand behalten will, indem er sich entgegen früheren Ankündigungen bei der ersten Direktwahl um das Präsidentenamt bewirbt. Lee hatte Ende November die Regierungsgeschäfte an Vizepremier Goh Chok Tong übergeben, war aber als Minister ohne Geschäftsbereich Regierungsmitglied geblieben. Außerdem behielt er den Posten des Generalsekretärs der Volksaktionspartei (PAP). Die PAP hat bisher alle Wahlen mit großem Abstand gewonnen und hat 80 der 81 Sitze im Parlament.
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