Machtperspektiven im Wahlkampf: Eiertanz-Wettbewerb in der SPD
Was will die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier attackiert die FDP, strebt aber eine Ampelkoalition an. Peer Steinbrück ist für die Große Koalition, aber nur vier Stunden lang.
Kaum vier Stunden später hatte Finanzminister Peer Steinbrück es sich anders überlegt. Er erklärte kleinlaut, dass "wir nicht die große Koalition suchen" und "die Ampel für uns eine Option" ist.
Offenbar war seine Stellungnahme in einer Diskussion bei Gruner + Jahr, die dann auf der Seite des Sterns landete, kein abgesprochener strategischer Versuch, die SPD-Klientel schon mal auf die große Koalition einzustimmen, sondern eher eine Art Unfall.
Die FDP wolle, hatte Steinbrück beim Hamburger Verlagshaus gesagt, sowieso keine Ampelregierung. Weitere vier Jahre große Koalition seien nicht schlecht, da es "mehr denn je" Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union gebe. Steinbrück lobte Angela Merkel und warnte die SPD zudem dringlich vor der Opposition, da sie sich dort der Linkspartei annähern würde.
Das Problem: Offiziell will die SPD den Kanzler stellen und strebt eine rot-gelb-grüne Ampelregierung an. Am Mittwoch erklärte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Frankfurter Rundschau: "Die große Koalition kommt nicht noch mal." Sein Koalitionsangebot an die FDP verband Steinmeier mit scharfen Vorwürfen. Die FDP wolle "einen entfesselten Raubtierkapitalismus und ungezügelte Finanzmärkte".
Neu ist Steinbrücks heftige Neigung zum Bündnis mit der Union freilich nicht. Schon vor einem Jahr hatte er die Merkel-Regierung hoch gelobt und gleichzeitig vor wackeligen Dreierbündnissen mit FDP und Grünen gewarnt.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte seinen Parteigenossen Steinbrück scharf: "Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig", sagte er. "Eine Neuauflage der großen Koalition", so Stegner, schade "der SPD und dem Land". Der SPD-Linke Karl Lauterbach sagte der taz in Anspielung auf Franz Münteferings geflügeltes Wort: "Große Koalition ist auch Mist."
Ansonsten bemühte sich die SPD, die sich nach dem für Steinmeier günstigen TV-Duell im Aufwind wähnt, um Schadensbegrenzung. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Augsburger Allgemeinen, dass die Fortsetzung der großen Koalition "aus demokratiehygienischen Gründen auf Dauer nicht gut" sei.
Eine große Koalition "sollte der Ausnahmefall in unserer Demokratie bleiben. Da bin ich mir sogar einig mit der Union." Auch eine Ampelregierung, so der SPD-Chef, könne stabil sein - denn schwieriger als die CSU sei die FDP auch nicht.
Wohlgemerkt: Kein SPD-Spitzenpolitiker hat definitiv irgendeine Koalition ausgeschlossen. Sicher ist aber: Bei der Debatte um Machtperspektiven kann die SPD nichts gewinnen. Das Ziel "große Koalition" mobilisiert kaum eigene Anhänger, Westerwelles stetes Nein zu einer Ampel lässt die Idee, dass Steinmeier irgendwie Kanzler wird, als Traumtänzerei erscheinen.
Wenn es nach dem 27. September zu einer großen Koalition kommt, wird Peer Steinbrück, der mit Merkel gut kann, wohl Finanzminister bleiben. Ob er diesen Posten auch in einer Ampelregierung hätte, ist fraglich. Falls die SPD in die Opposition muss, wird Steinbrück in der Fraktion kaum eine Rolle spielen.
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