Machtkampf zwischen Stadt und Aktivisten: Blockierer geben noch nicht auf
Occupy will bleiben: Die Aktivisten kündigten passiven Widerstand gegen die Räumung ihres Camps an. Die Stadt Frankfurt versucht, die Proteste zu verhindern.
FRANKFURT/ M. taz | Sie werden nicht gehen, zumindest nicht freiwillig. Die Anhänger der Occupy-Bewegung in Frankfurt haben angekündigt, passiven Widerstand gegen eine mögliche Räumung ihres Camps am Mittwochmorgen zu leisten. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor im Zuge des Pauschalverbots der Blockupy-Proteste auch das Occupy-Lager für die Zeit vom 16. bis zum 20. Mai untersagt.
„Wir wenden uns gegen diese unsägliche Verbotspolitik“, sagte Occupy-Aktivist Thomas. Demonstrativ traten Occupisten und Blockupy am Montag in einem Occupy-Zelt vor der Europäischen Zentralbank gemeinsam vor die Presse. „Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnt Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade“, so Christoph Kleine von Blockupy.
Somit scheint die Stadt mit ihrer Verbotspolitik erneut zur Ausweitung der Proteste beizutragen. Zwar räumt Kleine ein, dass das Verbot manche Menschen von einer Teilnahme an den Aktionen abschrecke. Doch es gibt auch weiteren Zulauf: Das Komitee für Grundrechte hat für den 17. Mai eine Versammlung am Frankfurter Paulsplatz angemeldet. Dort will die Bürgerrechtsorganisation „für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ demonstrieren.
Entscheidung zum Protestverbot steht noch aus
Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, ob die Proteste verboten bleiben, lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Es ist aber gut möglich, dass eine endgültige Entscheidung erst kurz vor Beginn der Proteste vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Unabhängig von den richterlichen Beschlüssen werde Blockupy stattfinden, so Kleine: „Denn Grundrechte leben davon, dass Menschen sie ausüben.“
Die Frankfurter Polizei verschickte am Wochenende an über 400 Teilnehmer der M31-Demo vom März schriftliche Aufenthaltsverbote für die Innenstadt. Dies betreffe die Zeit der Proteste und richte sich nur an Personen, die am 31. März festgenommen worden seien, so ein Polizeisprecher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei