Machtkampf in der CDU: Pflüger wird ausgezählt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat das Vertrauen seiner Abgeordneten verloren, tritt aber nicht zurück. Sein Vize gibt aus Protest gegen ihn sein Amt auf. Pflüger wartet jetzt auf die Abwahl am Freitag.

Im Mittelpunkt und dennoch einsam: Friedbert Pflüger Bild: dpa

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger gibt nicht auf: Am Dienstag trat er trotz massiver Kritik seiner Abgeordneten bis Redaktionsschluss nicht zurück. Bei der Sitzung der Fraktion, die am Nachmittag um 15 Uhr begann, hatte sich laut Fraktionssprecher Michael Thiedemann innerhalb der ersten drei Stunden niemand für Pflüger ausgesprochen. Mehrere Abgeordnete hätten Pflüger stattdessen aufgefordert, noch in dieser Sitzung die Vertrauensfrage zu stellen und die Abgeordneten über seine Zukunft abstimmen zu lassen. Dies habe Pflüger abgelehnt. Aus Protest dagegen traten noch während der Sitzung Fraktionsvize Michael Braun und Schatzmeister Manuel Heide von ihren Posten zurück. Der zweite Fraktionsvize Frank Steffel sagte, er selbst bleibe nur im Amt, weil jemand die Sitzung leiten müsse.

Thiedemann erklärte, es werde nun einen Antrag geben, für Freitag eine Sondersitzung der Fraktion einzuberufen. Dort könnte Pflüger dann mit Zweidrittel-Mehrheit der 37 Abgeordneten abgewählt werden. Früher ist dies nicht möglich, da ein Abwahlantrag laut Fraktionssatzung drei Tage vorher gestellt werden muss. Der Parlamentarische Geschäftsführer Mario Czaja sprach während der Fraktionssitzung von der "schwersten Krise seit langem". Jetzt müssten andere Leute als Pflüger Verantwortung übernehmen.

Kurz vor Beginn der Sitzung hatte Pflüger seinen Kurs und seine Kandidatur für den Parteivorsitz gegen den Amtsinhaber Ingo Schmitt noch verteidigt: "Ich habe nichts Böses getan und nur eine demokratische Kandidatur erklärt. Und das werde ich weiter versuchen, durchzusetzen." Er baue darauf, dass "meine Freunde, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe in den letzten drei Jahren, mich jetzt nicht im Regen stehen lassen". Würde er als Fraktionsvorsitzender abgewählt, so wäre das "tragisch, denn wir würden damit auch viel von dem kaputt machen, was wir gemeinsam aufgebaut haben".

Pflüger hatte in der vergangenen Woche zunächst erklärt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen und begründete dies unter anderem mit Putschgerüchten gegen ihn. Nach einem Krisengespräch mit den CDU-Kreisvorsitzenden zog Pflüger am Montagfrüh die Kandidatur zunächst zurück. Am Nachmittag dann sprach er von einem "faulen Kompromiss" und erklärte doch wieder seine Kandidatur. Damit verscherzte er es sich auch bei vielen Unterstützern.

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