: Machtkalkül der Herrschenden
■ "Keine Sperrklausel für DDR-Parteien", taz vom 7.6.90
betr.: „Keine Sperrklausel für DDR-Parteien“, taz vom 7.6.90
Der Vorschlag der Bundesregierung, die Fünf-Prozent-Hürde bei gesamtdeutschen Wahlen in der DDR nicht anzuwenden, zeigt, wie willkürlich diese Festlegung war und ist. Sie entspringt lediglich dem Machtkalkül der jeweils Herrschenden.
Jetzt eine Ausnahmeregelung für die DDR zu schaffen, ist juristisch nicht haltbar und widerspricht eindeutig dem Prinzip der Chancengleichheit. Ziel ist es, der angeschlagenen und völlig zerstrittenen DSU den Einzug in ein gesamtdeutsches Parlament zu ermöglichen. Außerdem soll vermieden werden, daß die DDR-Bürgerbewegungen, die als Vorreiter der Demokratisierung hohes Ansehen in der Bevölkerung besitzen, allzu schnell von der politischen Bühne verschwinden.
Leider ist auch in dieser Frage von der SPD keine Gegenwehr zu erwarten. Genau wie bei der Diskussion um eine Volksabstimmung über die deutsche Einheit wird sie auch hier über kurz oder lang klein beigeben, anstatt sich für eine völlige Abschaffung der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde einzusetzen.
Ulf Blanke, Göttingen
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