: Maastricht-Feiern auf allen politischen Ebenen
■ Ab 1. November soll Vertrag gelten
Brüssel/Bonn/Paris (AFP/dpa/ taz) – In Brüssel ist die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Maastrichter EG-Vertrag mit Erleichterung und Freude aufgenommen worden. In einer persönlichen Stellungnahme am Rande einer Sitzung im Europäischen Parlament sagte EG-Kommissionspräsident Jacques Delors: „Ich bin zufrieden, auch wenn dies nicht die alleinige Lösung für die Probleme Europas ist.“
Die belgische Regierung, die derzeit die EG-Ratspräsidentschaft innehat, zeigte sich ebenso wie die EG-Kommission „erfreut“. Für den 29. Oktober wurde ein Sondergipfel der EG-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dabei sollen die nötigen Schritte für das Inkrafttreten des Vertrages zum 1. November „konkretisiert“ werden.
In seiner persönlichen Erklärung betonte Delors weiter: „Das wird einen neuen Elan geben. Der Vertrag gibt, auch wenn er unzulänglich ist, einen Anreiz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Die Tatsache, daß Maastricht umgesetzt wird, ist ein Faktor des Optimismus.“
Während sich in Bonn Vertreter aller Parteien, angeführt von Kanzler Kohl, über das Urteil freuten, kam auch Zustimmung aus Frankreich. Der Sprecher des Pariser Außenministeriums, Richard Duque, sagte, nun müsse der Vertrag „so angewandt werden, wie er unterzeichnet wurde“. Die Entscheidung der Verfassungsrichter mache den Weg zur Umsetzung des Vertragswerks frei.
Kurz vor Verkündung des Urteils hatte das Infas-Institut eine Umfrage veröffentlicht, nach der sich auch eine 55-Prozent-Mehrheit der Bevölkerung für das Vertragswerk ausgesprochen hat. Bei der Umfrage unter 502 Westdeutschen sprachen sich nur 32 Prozent der Befragten gegen Maastricht aus. Noch größer war die Zustimmung zu den Bemühungen um eine weitere politische Vereinigung Europas generell: ihr stehen sogar 76 Prozent positiv gegenüber.
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