MIT U-BOOTEN FÜR ISRAEL WIRD OHNE NOT EINE ATOMMACHT GEFÖRDERT: Rot-grüne Rüstungslogik

Mit einer letzten Entscheidung sichert Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zu. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen.

Bis zu 330 Millionen Euro der Kosten zahlt der deutsche Steuerzahler – etwa ein Drittel der Gesamtsumme von einer Milliarde Euro. Die U-Boote werden den auch bei der Bundeswehr gerade erst eingeführten Brennstoffzellenantrieb bekommen. Sie können weiter fahren, länger tauchen und sind schwerer zu entdecken als andere, konventionelle U-Boote. Israel ermöglichen sie es, endlich auch regelmäßig in der Arabischen See und im Indischen Ozean zu patrouillieren. Dort sieht Israel die Bedrohungen seiner Zukunft: Pakistan, Saudi-Arabien und vor allem Iran. Länder, gegenüber denen man sich alle militärischen Optionen offen halten will. Konventionell und atomar.

In der Rüstungsexportpolitik öffnet das Geschäft Schleusen. Wer modernste U-Boote liefert, genehmigt auch den Export vieler High-Tech- und Rüstungskomponenten. Es entstehen Präzedenzfälle, auf die sich in Zukunft Firmen, die Ähnliches exportieren wollen, berufen können.

Eine Überraschung ist die Entscheidung nicht. Rot-Grün liefert last minute auch der Türkei 298 gebrauchte Leopard-2-Panzer. Zur Erinnerung: Ein einziger Panzer für die Türkei war es 1999, der zum Symbol für den großen Streit um neue rot-grüne Rüstungsexportrichtlinien wurde. Sechs Jahre später von Streit keine Spur. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest.“ Deutlicher kann man den Grünen nicht bescheinigen, dass CDU/CSU und Industrie mit der rot-grünen Rüstungsexportpolitik gut leben konnten. OTFRIED NASSAUER