MIT ITALIENS BUDGET AUF DU UND DU: Prinzip Hoffnung
■ Italienische Regierung kündigt „Notstandsplan“ an
Rom/Berlin (taz) — An Herausforderungen fehlt es Juliano Amato nicht. Als der neue italienische Ministerpräsident am Sonntag in München eintraf, hatte er zunächst seine Amtskollegen der „Glorius Seven“ zu besänftigen. Denn Rezession, Schuldenlast, Exportprobleme und eine seit Jahren schwelende Haushaltskrise haben deren Vertrauen in die italienische Volkswirtschaft erheblich getrübt. Als in der vergangenen Woche dann auch noch der Lira-Kurs einen Schwächeanfall erlitt und gegenüber der DM auf 760 Lire herunterrasselt, griff die Regierung zum letzten Rettungsanker: Sie kündigte einen „Notstandsplan“ für den staatlichen Haushalt an, mit dem umgerechnet rund 40 Milliarden Mark eingespart und die Inflation gebremst werden soll. Fast zeitgleich gab die Banka d'Italia die Anhebung ihrer Leitzinsen von 12 auf 13 Prozent bekannt. Das Loch in der italienischen Staatskasse wird in diesem Jahr auf über 130.000 Milliarden Lire oder 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Nach wie vor weist der Haushalt nicht nur ein horrendes Defizit, sondern auch immense Deckungslücken auf — doch so genau weiß das keiner und will es auch niemand wissen. Die Inflationsrate hat sich bei gut sechs Prozent eingependelt, und das Leistungsbilanzdefizit beläuft sich umgerechnet auf rund 30 Milliarden Mark. Wie es Italien, das zu den vehementesten Befürwortern einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zählt, gelingen soll, die in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien zu erfüllen, bleibt das Geheimnis der römischen Regierung.
Die Italiener mußten zu Recht fürchten, bei dem G-7-Treffen wegen ihrer unkontrollierten Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung auf die Anklagebank gesetzt zu werden. Wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, erklärte Finanzminister Giovanni Goria, werde das italienische Haushaltsdefizit 1995 auf 300.000 Milliarden Lire (rund 360 Milliarden Mark) steigen. Den Umfang der geplanten Ausgabenkürzungen will Amato aber erst nach seiner Rückkehr aus München verkünden. Auch der Inflationsrate wird der Kampf angesagt: So sollen nicht nur die Tarife der staatlichen Einrichtungen eingefroren, sondern auch jene Bereiche der italienischen Wirtschaft dem Weltmarkt geöffnet werden, die bislang vor ausländischer Konkurrenz geschützt waren — dabei handele es sich, so Budgetminister Reviglio, immerhin um drei Fünftel der Wirtschaft. es
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