MIT EWIGEN VERHANDLUNGEN AUF DU UND DU: Neuer Termin für's Gatt
■ EG und USA gönnen sich noch mehr Zeit
Washington (taz) — Jacques Delors, Präsident der EG-Kommission, war am Mittwoch nach seinem Lunch mit US-Präsident George Bush sichtlich genervt. Bei dem Treffen, das mal wieder den Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen über ein Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) bringen sollte, konnten sich die Herren nur darüber einigen, daß sie von einer Einigung noch weit entfernt sind.
Ohne Erfolg hatte Delors beim gemeinsamen Verzehr von Agrarprodukten um Verständnis dafür gebeten, daß die Regierungen der EG-Länder ihre Subventionen für die Bauern nicht sofort in dem Umfang zusammenstreichen werden, wie es die USA fordern. Solange sich aber USA und EG nicht geeinigt haben, zeigen die übrigen Gatt- Staaten wenig Neigung, in Genf weiter über die Liberalisierung des Welthandels zu verhandeln.
Die Kommission habe, so Delors, neue Vorschläge gemacht, die die USA in Ruhe prüfen wollten. Über den Inhalt schwieg er sich allerdings aus. Sie würden jedoch auf jenen Vorschlägen basieren, die Bundeskanzler Helmut Kohl Ende März in Camp David gegenüber Bush gemacht hatte. Danach sollen die USA ihre Futtermittelsubstitut- Exporte in die EG einfrieren, die EG im Gegenzug ihre Getreideexporte mengen- und wertmäßig reduzieren.
Bis Ende Juni, so die getroffene Verabredung, soll jetzt ein Kompromiß gefunden werden. „Das ist allerdings mehr mein Wunsch als eine Prognose“, sagte Delors, der das Agrarproblem „eigentlich ziemlich einfach“ findet: Die EG brauche auf jeden Fall eine umfassende Agrarreform, die im Ergebnis zu weniger Subventionen, geringerer Produktion, weniger Agrarexporten und mehr -importen führen müsse. Außerdem müsse grundsätzlich das Problem gelöst werden, daß EG und USA, an deren Volkswirtschaften der Agrarbereich nur einen sehr geringen Anteil hat, dem Weltmarkt ihre Politik aufzwingen. „Beide Elefanten müssen Konzessionen machen“, so Delors. In einem Wahljahr scheint es aber auch ihm unwahrscheinlich, daß die US-Regierung dazu bereit ist. dri
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