MIT DER KONJUNKTUR AUF DU UND DU: Tarifpolitik unter Beschuß
■ Forscher, Regierung und Wirtschaft für niedrige Abschlüsse
Bonn (dpa/ap/taz) — Kaum haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten bei der Bundesregierung abgegeben, lösen deren Maßhalteappelle ein Geschrei aus. Vor allem die Forderung der Konjunkturforscher nach einer Umkehr der Lohnpolitik fand die Zustimmung von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden, löste aber erwartungsgemäß bei den Gewerkschaften heftige Proteste aus. Als „entschieden zu hoch“ kritisierte der Vertreter des Hamburger HWWA-Instituts, Hans- Jürgen Schmahl, den sich abzeichnenden Tarifabschluß im öffentlichen Dienst. Die Lohnpolitik, so die fünf Forschungsinstitute, müsse ein klares Signal in Richtung moderater Abschlüsse setzen. Nicht gelten ließen sie die Argumentation der Gewerkschaften, die Lohnforderungen seien wegen des Preisanstiegs und der wachsenden Steuer- und Abgabenlast begründet. Die Wirtschaftsexperten plädierten für Einmalzahlungen als Teil der Tariferhöhungen, da diese die Gefahr verringerten, daß die höheren Lohnkosten auf die Preise weitergegeben werden. Schließlich rieten sie dazu, die Revisionsklauseln in den ostdeutschen Tarifverträgen zu nutzen, um das Tempo der Anpassung der Löhne an das Westniveau zu verlangsamen.
In ihrem Frühjahrsgutachten rechnen die Institute für Gesamtdeutschland mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent — ein Plus von lediglich 1,0 im Westen und 10,5 Prozent in den neuen Ländern. Die Konjunkturforscher bekräftigten, daß der Wirtschaftsverlauf für 1992 insbesondere in Westdeutschland jedoch noch „unsicher“ sei. Finanzminister Theo Waigel und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann sahen sich durch das Wirtschaftsgutachten bestätigt. Waigel kündigte an, den Ausgabenanstieg bis 1996 auf durchschnittlich unter drei Prozent drücken zu wollen — ein Prozent weniger, als die Institute zur Konsolidierung des Haushalts gefordert hatten. Beide Minister mahnten nun bei den Tarifparteien die gesamtwirtschaftliche Verantwortung an. Auch die im Osten ausgehandelten Tarifverträge, so Möllemann, müßten überprüft werden. es
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