MIT DEM EG-GIPFEL AUF DU UND DU: Die Mark soll hart bleiben
■ Appelle aus allen Ecken zur EG-Währungsunion
Frankfurt (ap/taz) — Die D-Mark wird beim geplanten Übergang zur europäischen Währungseinheit ECU nicht an Wert einbüßen— davon sind Bundesbank, Bundesregierung sowie der Sparkassen- und Giroverband überzeugt. Am Vorabend des EG-Gipfels in Maastricht blieben die Warnungen von Politikern und Bankern vor übereilten Schritten jedoch nicht aus: So forderte Notenbankpräsident Helmut Schlesinger, was an Stelle der Mark komme, müsse ebenso stabil wie diese sein. Eine gemeinsame Währung sei jedoch kein Wundermittel, meinte Schlesinger. Sparkassenverbandssprecher Hennemann erklärte, Voraussetzung für die Einführung des Euro-Geldes sei aber, daß in den Stufen, die bis 1999 währungspolitisch zu durchlaufen seien, alle bis jetzt noch schwachen Währungen stärker werden müßten. Sein Allheilmittel: sparen und niedrige Tarifabschlüsse.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Karl Schiller warnte ebenfalls vor übereilten Währungsbeschlüssen beim EG-Gipfel. Im 'Spiegel‘ schrieb der SPD-Politiker, bei einer Währungsunion müßten „gewaltige Transferzahlungen“ an die ärmeren EG-Staaten geleistet werden. Es sei zudem nicht sichergestellt, „daß die neue Euro-Währung“ so stabil sei wie die Mark.
Eine Währungsunion werde unzweifelhaft erst mal eine „enorme Last auch für unsere Volkswirtschaft sein“. Priorität müsse die Lösung der enormen wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland und in den ehemals kommunistischen Staaten haben. Beides zugleich — Währungsunion im Westen und Unterstützung für Osteuropa — sei zuviel: „Wir würden uns schrecklich übernehmen.“
Während Finanzminister Waigel dem EG-Gipfel hoffnungsfroh entgegenfiebert, warnte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vor einem Scheitern. Eine stärkere europäische Integration sei angesichts der Gefahr einer Renationalisierung im Osten und Südosten Europas von entscheidender Bedeutung. Die Gemeinschaft sei für diese Staaten politisch und ökonomisch attraktiv; wenn es zu einer Enttäuschung in Maastricht käme, könne dies sehr negative Auswirkungen auf die europäische Orientierung der Länder dieser Region haben, die sich zur EG hin entwickeln.
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