MINDERHEITENRECHTE: SPD droht Opposition mit Beschluss im April

BERLIN | Die SPD will die Minderheitenrechte im Parlament bis Anfang April regeln – notfalls gegen den Willen der Opposition. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestags werde das Thema zu Ende geführt, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch. „Ich halte für sinnvoll, das endgültig zu klären.“ Union, SPD, Linke und Grüne streiten darüber, welche Rechte die Opposition haben soll. Die Opposition will etwa Normenkontrollklagen anstrengen können. Die Koalition lehnt das ab. (us)